AGB

Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Knud Hagedorn & Niko Albers GbR

1. Allgemeines

Diese Verkaufs-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche geschäftliche Beziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, als angenommen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf deren Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Rechte des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der Vertragsbestimmungen insgesamt.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Zeichen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke, sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Eine Nachprüfung unsererseits muss nicht erfolgen. Soweit uns der Kunde Maße, Abmessungen, Muster, Vorlagen, technische Unterlagen, Datenträger oder dergleichen übergibt, sind wir nicht verpflichtet, diese zu überprüfen. Auch sind wir nicht verpflichtet, die Zweckmäßigkeit von Angeboten zu überprüfen. An den zum Angebot gehörenden Abbildungen, Zeichnungen, Unterlagen sowie Modellen behalten wir uns das Alleineigentum und Urheberecht vor. Sie sind nur annähernd maß gebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Preise für einzelne Positionen eines Angebots haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages.

3. Druckdaten, Prüfungspflicht

Wir führen alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Angeboten und Aufträgen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an uns sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch uns erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von uns verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so können wir die Daten konvertieren. Bei der Konvertierung von RGB-Daten oder ICC Farbprofilen kann es zu Farbabweichungen vom Original kommen. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, das die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt. Sofern vom Kunden Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Druckdaten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. Druckdaten werden vom Auftragnehmer nicht archiviert. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlustig gegangene Daten. Sofern Daten recherchiert werden müssen oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Kunden.

4. Auftragsbestätigung

Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Mitarbeiter bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung (vgl. oben Ziffer 2). Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne von § 443 BGB oder sonstige Garantien liegen nur dann vor, wenn solche von uns ausdrücklich schriftlich gemacht worden sind. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigen Menge und Einhaltung der Maße. Bei Preis- und Kostenerhöhung zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitpunkt von mehr als vier Monaten liegt.

5. Lieferung

Voraussichtliche Liefertermine sind Ca. Termine und nicht verbindlich. Expresslieferungen werden nur mit 20 % Aufschlag berechnet (siehe Angebot). Erfüllungs- und Leistungsort ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in Hamburg. Lieferung erfolgt auf Rechnung. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Unser Kunde ist verpflichtet, soweit dies technisch erforderlich ist, die zum Abladen erforderlichen Gerätschaften oder Mitarbeiter zu stellen. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Sie gelten als selbstständige Lieferung.

Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten, wenn sie vom Kunden nicht ausdrücklich vorgegeben ist.

Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mangelfreiheit zu prüfen. Wir streben grundsätzlich eine Faltenfreie Lieferung an, können sie allerdings nicht garantieren.

Liefertermin und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote; Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transports oder sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar einerlei, ob sie bei uns, dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. Wird durch die genannten Ergebnisse die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unser Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde seinerseits hinsichtlich des nicht erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten.

Auf Wunsch des Kunden sind wir berechtigt, zu Lasten des Kunden eine Transport- und Bruchversicherung abzuschließen. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich nach Art und Umfang beweiskräftig zu bestätigen.

Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen. Sämtliche im Auftrage unseres Kunden auftragsbezogen tätigen Personen wie Mitarbeiter, Architekten sowie Auftraggeber unseres Kunden gelten als vom Kunden bevollmächtigt, Anweisungen und Erklärungen hinsichtlich des Auftrages uns zu erteilen und/oder von uns entgegen zu nehmen.

Sollte der Auftraggeber von ihm beizustellende Druckdaten nicht rechtzeitig übergeben oder sind die übergebenen Druckdaten zur Produktion nicht uneingeschränkt verwendbar, so dass sie der Bearbeitung bedürfen, so behalten wir uns das Recht vor, die Druckdaten, sofern möglich, selbst zu erstellen bzw. zu überarbeiten oder dies von Dritten durchführen zu lassen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die uns entstehenden Kosten dem Kunden weiterzuberechnen. Führen wir die Überarbeitung aus, sind wir berechtigt, hierfür einen Stundensatz von 65,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

6. Montage

Vor Montagebeginn ist unserem vor Ort tätigen Montageleiter ein verantwortlicher Baustellenleiter zu nennen. Alle Zufahrtsflächen und Zufahrtswege sowie Arbeitsflächen müssen zugänglich sein. Ausreichende Lagerflächen zur Lagerung der zu montierenden Ware müssen in dafür geeigneter Weise vorhanden sein. Stromanschlüsse sind in ausreichender Zahl mit Absicherung für uns kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Sofern wir die nachfolgenden Leistungen nicht gemäß unserem Auftrag entgeltlich erbringen, müssen bauseitig erbracht werden:

Abhängemöglichkeiten in ausreichender Anzahl,
geeignete, von uns freizugebende und ggf. mit uns abzustimmende Unterkonstruktion sowie bauliche Voraussetzungen für die Montage,
erforderliche statische Berechnungen sowie öffentlich rechtliche Genehmigung für die Anbringung der von uns zu liefernden Ware,
behördliche Genehmigungen für den Arbeitseinsatz unserer Mitarbeiter an Wochenenden, Feiertagen oder Nachts, sofern die Arbeiten in diesen Zeiten durchgeführt werden sollen.

Sollte der Einsatz unserer Mitarbeiter aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht wartezeitfrei gewährleistet sein, so werden anfallende Wartezeiten ab einer Wartezeit von 10 Minuten mit 50,00 EUR pro Stunde und Mitarbeiter zzgl. Mehrwertsteuer und etwaiger Auslagen berechnet. Sollten Vorleistungen des Kunden oder von Dritten für Sonderarbeiten nicht zum Einsatzzeitpunkt unserer Mitarbeiter geleistet sein, so werden diese Zusatzarbeiten gesondert berechnet, soweit wir sie vorab erbringen müssen, um unsere vertragsgemäße Leistung selbst erbringen zu können. Die entsprechenden Leistungen werden mit 50,00 EUR pro Stunde und Mitarbeiter zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.

Mehrkosten aufgrund von Änderungen im Bauzeitenplan oder Mehrkosten, die durch die Verkürzung der uns ursprünglich für den Auftrag zur Verfügung stehenden Zeit entstehen, werden dem Auftraggeber berechnet. Eine vorherige Anzeige an den Auftraggeber ist notwendig.

Sind aus baustellenbedingten Vorgaben mehrere oder zusätzliche An- oder Abfahrten notwendig, so werden diese Mehrkosten mit 1,50 EUR pro Kilometer berechnet zzgl. der Personalkosten.

Unsere Montageangebote, die im Rahmen eines Gesamtauftrages von uns erstellt werden, gelten nur für die Montage aller bestellten Waren. Nimmt der Kunde nur Teilleistungen bezüglich der Montage in Anspruch, so sind wir berechtigt, einen angemessenen Zuschlag zu verlangen.

Eine vereinbarte Faltenfreiheit stellt grundsätzlich keine Garantieerklärung dar. Wir streben grundsätzlich eine Faltenfreiheit an, können sie allerdings nicht garantieren. Spätestens mit der Ingebrauchnahme unserer Arbeiten durch den Kunden gilt das Werk als abgenommen, wenn nicht schon vorher eine ausdrückliche Abnahme erfolgt ist.

Für Schäden und daraus resultierende zusätzliche Kosten, die durch unsachgemäße Weiterverarbeitung, bzw. Weiterverarbeitung durch Dritte, falsche Materialwahl, fehlerhaftes Handling, falsche Lagerung oder fehlerhafte Anbringung an anderen Objekten entstehen, übernehmen wir (Knud Hagedorn & Niko Albers GbR) keinerlei Haftung ebenso bei Transportverspätungen bzw. Transportschäden die nicht von uns vertreten sind. Schäden durch unsachgemäßen Transport werden im Rahmen der Transportversicherung des beauftragten Transportunternehmens zu den abgeschlossenen Geschäftsbedingungen reguliert, müssen aber sofort bei Zustellung schriftlich angezeigt werden. Danach erlischt jeglicher Anspruch.

7. Gewährleistung und Haftung

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den nachstehenden Bestimmungen. Offensichtliche Mängel bzw. Beanstandungen müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich inkl. Belegfotos angezeigt werden.

Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten bzw. uns auf Verlangen zuzusenden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der oben genannten Frist von 5 Werktagen nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge des Kunden nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.

Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht im Einzelfall eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart wird oder der Hersteller länger gewährleistet, ein Jahr, wenn der Kunde kein Verbraucher ist und zwei Jahre wenn der Kunde Verbraucher ist und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Keinerlei Gewährleistung übernehmen wir für Verschleißteile, wenn der Mangel sich als Verschleiß offenbart und der Verschleiß innerhalb der üblichen Verschleißzeit für das betreffende Teil eingetreten ist.

Gewährleistungsarbeiten führen wir grundsätzlich am Erfüllungsort in unserem Unternehmenshauptsitz in Hamburg durch. Sollte der Kunde das Kaufobjekt an einen anderen Ort verbraucht haben, so sind die Aufwendungen nur in-soweit von uns zu tragen, als sich die Kosten nicht erhöhen weil der Vertragsgegenstand an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht wird. Sichert uns der Kunde zu, dass er die Reisekosten unserer Monteure vom Ort unserer Firma bis zu dem Standort der gelieferten Ware, Auslösung und Fahrtzeit bezahlt, sind wir auch bereit, die Gewährleistung am jeweiligen Standort der Ware zu erbringen, es sei denn, ein Einsatz am Standort der Ware ist uns unzumutbar. Diese Kosten werden mit 50,00 EUR pro Stunde und Mitarbeiter zzgl. Mehrwertsteuer und etwaiger Auslagen berechnet. Die Fahrkosten werden mit 32 Cent pro Kilometer und Fahrzeug zzgl. Mehrwertsteuer gesondert berechnet.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm vereinbarte Garantien oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fehler oder Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren schadhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Die Beseitigung des Mangels kann durch die Lieferung einer mangelfreien Sache mit dem zweiten Versuch oder durch Nachbesserung erfolgen. Schlägt die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche. Insbesondere keine Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sachschadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch unserer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder bei vertraglichen Hauptleistungspflichten fahrlässig verursacht wurde oder es sich um Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen handelt oder eine Person getötet oder verletzt wurde.

In jedem Fall beschränkt sich unsere Schadensersatzpflicht auf den nachgewiesenen Schaden. Wir sind zur Leistungsverweigerung berechtigt, solange der Kunde den unter Berücksichtigung eines Mangels geschuldeten Kaufpreisteil nicht bezahlt hat. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, oder gebrauchte Ware, wird insoweit zulässig unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Maßabweichungen bis 3 % liegen im Toleranzbereich und werden vom Auftraggeber akzeptiert.

Für Ware, die uns durch den Auftraggeber zur Bedruckung zur Verfügung gestellt wird, übernehmen wir für das Material und die Qualität keinerlei Haftung. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 („Für Ware, die uns durch den Auftraggeber zur Bedruckung zur Verfügung gestellt wird, übernehmen wir für das Material und die Qualität keinerlei Haftung.“) erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie, Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten , haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).

Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleiben die obigen abweichenden Regelungen gemäß Ziff.7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir und/oder unser gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

Die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte und montierte Banner beträgt maximal 1 Jahr. Davon ausgenommen sind Schäden, hervorgerufen durch Vandalismus und Sturm ab Stärke 5. Für Banner, die auf Kundenwunsch an Sonderanbauteilen wie z.B. Abstandshalter angebracht sind, kann keine Haftung übernommen werden.

8. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug fällig.

Andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Zahlungsbedingungen gelten vorbehaltlich der Deckungszusage durch den Kreditversicherer, ersatzweise Vorauszahlung bzw. Lieferung per Nachnahme. Unsere Forderungen aus Lieferung und Leistung sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort und ohne Abzug zahlbar. Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum sind mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins der europäischen Zentralbank zu berechnen. Soweit Skonto schriftlich gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgebend. Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein. Bei Zahlung mit Schecks und Wechsel gilt die Zahlung erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlungseingang als gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, die Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderung aufgerechnet wird.

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, soweit diese Zurückbehaltungsrechte nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8.1. Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit

Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen und sonstigem vertragswidrigen Verhalten unseres Kunden stehen uns folgende Rechte zu:

von allen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerten, alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum von mindestens 8 Prozentpunkten über den jeweils gültigen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

Unseren Kunden bleibt stets der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

Veränderungen in der Inhaberschaft, der Geschäftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Derartige Veränderungen in der Person oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden berechtigen uns nach unserer Beurteilung und Wahl, Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen. Dies gilt auch für hereingenommene Wechsel, bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung die Erfüllung der bestehenden Verträge zu verweigern.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unsere Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden: Soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Verarbeitung oder Montage erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit)Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sowie die Vereinbarung von Abtretungsverboten sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Unsere sämtlichen Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiterter, verlängerter und Kontokorrentvorbehalt) erlöschen auch dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser die Ware nicht bei uns bezahlt hat. Dies gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.

Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken als die Forderung von uns gegen den Kunden bestehen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum verwiesen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche unseres Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht die §§ 499 ff BGB Anwendung finden – ein Rücktritt vom Vertrag.

10. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die durch die Knud Hagedorn & Niko Albers GbR nach Kundenvorgaben angefertigt hat oder die eindeutig auf Kundenangaben zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Vorlagen des Kunden bedruckt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er der Knud Hagedorn & Niko Albers GbR bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gibt.

Eine Auftragsstornierung / Widerruf ist insofern nur möglich, wenn mit der Produktion der Ware noch nicht begonnen wurde. Eine Stornierungsgebühr wird nicht erhoben.

Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Knud Hagedorn & Niko Albers GbR
Luisenweg 109
20537 Hamburg
Fax: 040-8000 4 55 56
oder per E-Mail an:  justiziar@billig-banner24.de

11. Datenschutz

Wir sind verpflichtet, Sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über Ihr Widerspruchsrecht zur Verwendung des anonymisierten Nutzungsprofils ausführlich zu informieren. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Ausführung ihrer Bestellung erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail an print@billig-banner24.de mit Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung seines Profils aus unserer Datenbank.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in Hamburg, auch wenn wir die Ware auf Wunsch des Kunden versenden. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in Hamburg. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz unseres Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus unseren Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinen Wohn und/ oder Geschäftssitz zu verklagen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen oder Regelungen unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Ist eine oder mehrere Bestimmung/en unwirksam, so wird/werden sie durch diejenige/n Bestimmung/en ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung/en am nächsten kommt.

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